Stadtrat Cuxhaven: Oliver Ebken hat erneut Kommunalaufsicht in Hannover eingeschaltet

Die seit über einem halben Jahr andauernde Auseinandersetzung zwischen der Cuxhavener SPD-Stadtratsfraktion und ihrem früheren Mitglied Oliver Ebken, MdL, geht in die nächste Runde. Der geschasste Politiker wehrt sich weiterhin nach seinem Rausschmiss. Dieses Mal geht es nicht um die Fraktion, sondern um die Mehrheitsgruppe im Rat. Der SPD-Landtagsabgeordnete spricht in diesem Zusammenhang von Rücktritt, Erwartungen und Entschuldigungen.
Rückblick: Oliver Ebken zerstritt sich offensichtlich mit dem Großteil der SPD-Fraktion um dessen Vorsitzenden Gunnar Wegener. Auch das Verhältnis zum SPD-Oberbürgermeister Uwe Santjer ist mittlerweile alles andere als gut.
Die Auseinandersetzung mündete in dem Rauswurf aus der Stadtratsfraktion. Ebken ging dagegen an, bekam bezüglich der formellen Abarbeitung des Ausschlusses aus der Fraktion zwar Recht von der beim Innenministerium in Hannover sitzenden Kommunalaufsicht, aber das Ansinnen seiner Parteigenossen war aus Sicht der Aufsichtsbehörde durch ein neuerliches Anstoßen des Ausschlussverfahrens noch regelbar. 
Aber Ebken zauberte nun noch ein Ass aus dem Ärmel. Die aus SPD und Grünen bestehende Mehrheitsgruppe müsse nun nach Ebkens Lesart Gruppe SPD/Grüne/Ebken heißen, denn die Gruppe habe ihn ja nicht rausgeworfen. Dennoch sei eine Vorlage erstellt worden, in der die Sozialdemokraten mit den Grünen eine Mehrheitsgruppe bilden - ohne Ebken, der dazu sagt: "Ich war erschrocken, dass der OB die Vorlage so hat erstellen lassen. Aus meiner Sicht hätte zwingend der Beschluss der Gruppe vorliegen müssen, wenn ich nicht Teil der Gruppe sein soll." 
Der 54-Jährige spielt außerdem auf die möglichen Folgen an, die bereits bei der Überprüfung seines fehlerbehafteten Fraktionsrauswurfs: "Ich glaube, dass wieder dadurch alle Beschlüsse nicht rechtens waren." 
Der SPD-Mann ohne Fraktion lässt diesen Vorgang erneut prüfen beim Niedersächsischen Innenministerium und kündigt an: "Wenn ich falsch liege, dann lege ich sofort mein Ratsmandat nieder." 
Und der als SPD-Stadtratsmitglied in Ungnade gefallene Landtagsabgeordnete legt noch nach: "Ein ähnliches Verhalten erwarte ich dann aber auch von der anderen Seite." Auf Nachfrage, wer denn die andere Seite sei, erwidert Oliver Ebken: "Der Fraktionschef und Gruppenchef Wegener und die Verwaltung, sprich Oberbürgermeister Santjer. Der OB muss aber nicht zurücktreten, wenn ich Recht habe, aber entschuldigen müsste er sich dann schon."