Stühlerücken in Cuxhavens Ausschüssen - wegen Auflösung der Gruppe SPD/Grüne

Die vor der politischen Sommerpause vollzogene Auflösung der Gruppe SPD/Grüne wird im Hinblick auf die personelle Besetzung von dem Rat nachgeordneten Gremien nicht folgenlos bleiben. Ein Tagesordnungspunkt, unter welchem es um die Neubesetzungen von Ausschüssen geht, soll mit Blick auf die September-Ratssitzung bereits vorgesehen sein. Das war am Freitag aus dem Cuxhavener Rathaus zu erfahren. 

Zumindest in einzelnen Fraktionen - das ist der CN/NEZ-Redaktion bekannt - ist im Vorfeld der bevorstehenden Neuverteilung gerechnet worden: Ausschusssitze werden in niedersächsischen Städten und Gemeinden nicht einfach nach Prozentpunkten verteilt, sondern nach einer über das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz festgelegten Berechnungsart vergeben. Seit November 2021 sieht das NKomVG die Anwendung eines Höchstzahlenverfahrens vor, das nach dem Namen seines Erfinders (eines belgischen Rechtswissenschaftlers und Mathematikers) unter dem Schlagwort "d'Hondt" bekannt geworden ist.

Auch wenn sich die Gruppe auflöst, betonen sie, dass man politisch weiter an einem Strang zieht: SPD-Fraktionsvize Cord Wichmann (2. v. l.), Grünen-Ratsfraktionschef Robert Babacé (M)., Bürgermeisterin Christine Babacé und der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Gunnar Wegener, hier mit Frank Struß (l.) von der Bündnis 90-Geschäftsstelle. Foto: Koppe

CDU/Demokraten winkt ein zusätzlicher Sitz

Das d'Hondt-Prinzip basiert auf der Bildung von Quotienten-Reihen, die sich aus den Fraktions- beziehungsweise aus Gruppenstärken ergeben und dann der Größe nach sortiert werden; letzteres bis zum sogenannten "Cut-off" - jenem Wert also, der mit dem letzten zu vergebenden Ausschusssitz korrespondiert. Bei diesem Verfahren bleiben hinzugewählte Mitglieder außen vor; es geht zunächst einmal um die Verteilung der Sitze mit Stimmrecht. Pro Ausschuss beläuft sich deren Zahl in Cuxhaven grundsätzlich auf die Ziffer 9. Ausnahmen bestätigen aber die Regel: So verwies Referatsleiterin Cora Strate auf Nachfrage hin auf den erst vor Jahresfrist gebildeten Ausschuss für Hafen- und Siedlungsentwicklung - ein 12er-Gremium.

Auch der Verwaltungsausschuss (VA) tanzt rechnerisch aus der Reihe: Hier handelt es sich um ein 10er-Gremium, in welchem der Oberbürgermeister einen elften Sitz (und damit Stimmrecht) erhält.

Tatsächlich ist es vor allem auch jener "VA", in dem es ausgehend von der Gruppen-Auflösung SPD/Grüne zu einem Stühlerücken kommen könnte. Ungeachtet der Tatsache, dass sie über das "Koop"-Bündnis auch in Zukunft am selben politischen Strang ziehen, fließen die ehemaligen Gruppenpartner nun separat (das heißt, auf ihre eigentliche Fraktionsstärke zurückgeworfen) in die Berechnung zur Ausschuss-Sitzverteilung ein.

Grüne als "Leidtragende" des Gruppen-Endes?

Die Sozialdemokraten wird das rein rechnerisch nicht tangieren: nach einer Neuberechnung wären sie wie gehabt mit vier Mandaten im Verwaltungsausschuss vertreten. Bündnis 90/Die Grünen dagegen - und das sind die kleinen "Ungerechtigkeiten" des d'Hondt-Systems - würden einen Sitz einbüßen, zugunsten der politischen Konkurrenz: Nach aktuellem Sachstand zieht die Gruppe CDU/Die Demokraten im VA mit der SPD gleich und bringt es ebenfalls auf vier Sitze (Zugewinn: 1).

Nach Gruppenauflösung und Ausschluss aus der SPD-Ratsfraktion gehört der Sozialdemokrat Oliver Ebken mehreren Gremien als Einzelvertreter an. Archivfoto: Reese-Winne

In den 9er-Ausschüssen (etwa dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Mobilität und Demografie) dagegen zeichnen sich bezüglich künftiger Fraktions- oder Gruppenstärken keine Verschiebungen ab. Veränderungen anderer Natur hat es dort schon vor Wochen gegeben: Nach Gruppenauflösung und Ausschluss aus der SPD-Ratsfraktion gehört der Sozialdemokrat Oliver Ebken mehreren dieser Gremien als Einzelvertreter an. Bekanntlich ist er nicht der einzige Einzelkämpfer auf Gremien-Ebene: Da ist zum Beispiel noch Anton Werner Grunert (Finanzausschuss-Mitglied, parteilos). Grundmandatsträger Lars Mickeleit (FDP) gehört dagegen immerhin einer Zweier-Fraktion an.

Dass sich die "Kleinen" einem Partner anschließen könnten, bleibt bis dato eine theoretische Überlegung. Trotzdem: Sollten sich bis zur entscheidenden Ratssitzung wie auch immer geartete neue Allianzen bilden, müssten die Karten neu gemischt werden.