Eklat in Cuxhavener Ratssitzung: Fraktionsloser Ebken sorgt mit Forderung für Tumult

Oliver Ebken wird dem Ausschuss für Hafen- und Siedlungsentwicklung ab sofort als beratendes Mitglied angehören: Die Mehrheit des Rates folgte einem Begehren des 54-Jährigen. Streit gab es in der jüngsten Ratssitzung trotzdem.

Ebken, der darauf beharrt, dass er gegen geltendes Recht von seinen vormaligen, im Dienste der Genossen wahrgenommenen Ausschuss- und Aufsichtsratsfunktionen abgezogen wurde, war zuletzt aus der SPD-Ratsfraktion geworfen worden. Als Fraktionsloser darf er laut Kommunalverfassung verlangen, an einem Ausschuss seiner Wahl teilzuhaben, um dort zu reden, aber nicht mitzustimmen.

Vor der Berufung Ebkens war es in der Sitzung des am vergangenen Donnerstag tagenden Rates abermals zum Eklat gekommen. Wie bereits im März drohte die Situation schon unter Tagesordnungspunkt 3 (Feststellung der Tagesordnung) aus dem Ruder zu laufen. Anders als es sein oben geschildertes Begehren vermuten ließ, bat der Genannte nämlich darum, nicht nur seine Berufung, sondern auch zwei weitere seine Person betreffende Punkte von der Tagesordnung zu streichen.

Frage an den OB: "Haben Sie das ordentlich geprüft?"

Als Provokation wurde vielfach die mitgelieferte Begründung aufgefasst: Er, Ebken, wolle dem Rathaus die Peinlichkeit einer Fehlentscheidung ersparen, erklärte der amtierende SPD-Landtagsabgeordnete - und konfrontierte eine konsterniert wirkende Verwaltungsriege, mit einer persönlichen Einschätzung zu seinem derzeitigen Status: "Ich gehe davon aus, ich bin Mitglied der Gruppe SPD/Grüne/Ebken", sagte er wörtlich und vertrat die Auffassung, dass kommunalrechtliche Befugnisse von einer Fraktion auf die Gruppe übergehen, sobald eine solche gebildet werde und keine anderslautenden Absprachen über eine Geschäftsordnung dokumentiert worden seien. Nach seinem Verständnis hätte ihn im Trennungsfall also die Gruppe, nicht die SPD-Ratsfraktion. "Haben Sie das ordentlich geprüft?", wandte sich Ebken an den Oberbürgermeister.

Tumult entstand. Für die CDU/Demokraten-Gruppe sprechend, signalisierte Enak Ferlemann, sich einem SPD-Antrag auf "Schluss der Debatte" anschließen zu können. "Die Frage, die er gestellt hat, muss er (Ebken) aber beantwortet bekommen", so Ferlemann. Anstelle des OB ergriff der Erste Stadtrat das Wort: Marcus Itjen wies Ebkens These zurück: Man sei nicht automatisch Mitglied einer Gruppe; jene habe sich schließlich unter anderen Bedingungen versammelt. Deswegen sei es im vorliegenden Fall "nicht logisch", vom Fortbestand einer Gruppenmitgliedschaft auszugehen.

Unterlassungsandrohung gegen Fraktionsvorsitzenden Wegener

Als Oliver Ebken ("Mir geht es nur darum, dass die Niedersächsische Kommunalverfassung eingehalten wird") bei Aufruf der erwähnten Tagesordnungspunkte abermals seine Auffassung darlegte, wandte sich der SPD-Ratsfraktions- und Gruppenvorsitzende Gunnar Wegener ans Plenum. "Möglicherweise wird das die nächsten drei, vier Sitzungen so weitergehen", prognostizierte Wegener, wies aber darauf hin, dass es das "gute Recht" des Ratskollegen sei, in eigener Sache zu sprechen. "Lassen Sie sich nicht verwirren, wir müssen das ertragen", sagte der Fraktionsvorsitzende, der über Ebkens Rechtsbeistand eine Unterlassungsandrohung erhalten hat. Bestimmte Äußerungen solle er nicht mehr treffen dürfen, sagte Wegener und bezeichnete den Vorgang als Indiz dafür, auf welcher Ebene die Auseinandersetzung zwischen Oliver Ebken und seiner ehemaligen Ratsfraktion angelangt sei.

In der Öffentlichkeit hatten außenstehende Ratsleute zum seit Monaten tobenden Konflikt lange geschwiegen. Am vergangenen Donnerstag meldete sich nun eine Stimme, die erkennen ließ, nicht zum Statisten einer von vielen Seiten befürchteten politischen Schlammschlacht werden zu wollen. "Ich bitte darum, dass man uns nicht in Sippenhaft nimmt", so Günter Wichert (FDP) im Vorgriff auf weitere Querelen. Andere warnen hinter vorgehaltener Hand davor, dass die Ratsarbeit unter der eskalierenden Auseinandersetzung leiden könne.