Proteste der Landwirte: Traktoren sorgen für Verkehrsbehinderungen in Cuxhaven

Seit einer Woche protestieren auch Landwirte in Niedersachsen gegen das von der Ampel-Koalition in Berlin angekündigte Aus von Agrar-Subventionen. Im Rahmen der Demonstrationen in ganz Norddeutschland kam es am Mittwochabend auch zu einer Versammlung von rund 50 Traktoren am BAB-Kreisel in Cuxhaven.

Im Vorwege trafen sich die Landwirte um 19 Uhr auf dem "Roller-Parkplatz" an der Grodener Chaussee. Gemeinsam mit der Polizei wurde hier in einem Kooperationsgespräch das weitere Vorgehen besprochen.

Vom "Rollerparkplatz" in Cuxhaven fuhren die Landwirte zum Autobahnkreisel. Foto: Fischer

 Aktion für die Verkehrsteilnehmer gut sichtbar

"Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Traktoren ein bis zwei Runden um den Kreisel fahren dürfen und sich dann in der Sperrfläche in der Mitte des Kreisels sammeln", berichtet Stephan Hertz, Pressesprecher der Polizeiinspektion Cuxhaven. So war die Aktion für die Verkehrsteilnehmer gut sichtbar und die Verkehrsbehinderungen auf ein Minimum reduziert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich kooperativ und folgten den Anweisungen der Polizei, die den Protest in Cuxhaven begleitete, teilte die Polizeiinspektion Cuxhaven mit. Die Veranstaltung sei ohne größere Störungen verlaufen.

Demonstrationen gegen die Agrarpolitik

Mehr als 600 Landwirte haben sich nach Polizeiangaben am Mittwoch mit ihren Traktoren an Demonstrationen gegen die Agrarpolitik in verschiedenen Orten im Bereich der Polizeidirektionen Oldenburg und Cuxhaven beteiligt.

Wesertunnel komplett blockiert

Unter anderem war der Wesertunnel im Rahmen der Demonstrationen für mehrere Stunden in beiden Fahrtrichtungen nicht befahrbar. Am Vormittag hatten sich rund 60 Traktoren unmittelbar vor den Einfahrten positioniert und beide Röhren für den Verkehr - mit Ausnahme von Rettungsfahrzeugen - gesperrt. Nach einem Gespräch mit der Polizei wurde die Versammlung am Nachmittag aufgelöst, ab 16.30 Uhr war der Wesertunnel wieder in beide Richtungen befahrbar. Aufgrund der Demonstrationen wurde auch der Fährverkehr auf der Strecke Brake-Sandstedt eingestellt.

Lichterfahrt 2023 im Kreis Cuxhaven

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Landwirte bei der Lichterfahrt ihrem Ärger Luft gemacht. Mit rund 100 beleuchteten Traktoren erhellten Landwirte aus der Region am dritten Adventssonntag die Stadt Cuxhaven. In den kommenden Wochen sind weitere Protestaktionen geplant.

"Dienstwagenprivileg anpassen, statt in der Landwirtschaft zu sparen"

Die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Steuervorteile bei Agrardiesel und Kfz-Steuer in ihrer bisherigen Form ab und will sich dafür einsetzen, dass die Landwirte nicht noch zusätzlich belastet werden. "Es ist nicht einzusehen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe die Hauptlast tragen sollen und nicht vor allem andere klimaschädliche Subventionen abgebaut werden", sagt Viehoff und schlägt vor, stattdessen die Regelungen zum Dienstwagenprivileg anzupassen. Jedes Jahr beliefen sich die Steuervorteile für Nutzer von Firmenwagen auf fast zwei Milliarden Euro. "Das sind völlig überholte, klimaschädliche Subventionen, von denen vor allem Besserverdienende profitieren. Hier sollte die Bundesregierung die nötigen Anpassungen vornehmen", fordert die Grünen-Politikerin.

Der Wochenmarkt-Parkplatz war Treffpunkt für die Landwirte bei der Lichterfahrt 2023. Foto: Potschka