Turbulente Sitzung im Cuxhavener Rat: Abberufung von Oliver Ebken sorgt für Wirbel

In Wiederholung der Oktober-Entscheidung stimmte am Ende eine Ratsmehrheit dafür, Ebken diverse Gremien-Mandate abzuerkennen. Opposition und der Genannte selbst zweifeln jedoch an der Rechtssicherheit des Verfahrens.

Als der Punkt "Abberufung und Ersetzung beziehungsweise Bestellung von Mitgliedern (...)." endlich aufgerufen wurde, hoben 15 Ratsmitglieder die Hand, um Oliver Ebken aus drei städtischen Fachausschüssen und zwei Aufsichtsräten abzuberufen. Drei Delegierte votierten mit "Nein", eine große Zahl an Ratsmitgliedern (13) enthielt sich der Stimme.

Empfehlung aus der Landeshauptstadt

Indem sie eine ursprünglich in der Sitzung vom 29. Oktober behandelte Personalie abermals aufrief, folgte die Stadtverwaltung einem von der Kommunalaufsicht als "wünschenswert" beschriebenen Weg. Geräuschlos ging der Vorgang nicht über die Bühne. "Dieses Haus kann auch anders", wandte sich Peter Altenburg (Die Cuxhavener) entschuldigend an die Zuhörer im Saal. Da hatte sich der Rat geschlagene eineinhalb Stunden gestritten - wohlgemerkt über die Tagesordnung.

Noch einmal sollte kein Formfehler passieren. Peinlich genug sei allein der aktuelle, aus einem von Ebken selbst angestrengten Prüfverfahren resultierende "Hinweis" aus dem Innenministerium: Neben Günter Wichert (FDP) und dem parteilosen Ratsmitglied Anton Werner Grunert (beide plädierten auf Vertagung), äußerte die CDU/Die Demokraten-Gruppe die Befürchtung, dass die Abberufung Ebkens dem Rat auch in ihren zweiten Durchgang auf die Füße fallen könnte. Davon geht zur Stunde auch der Betroffene selbst aus: Am Donnerstagabend argumentierte Ebken, der in der Sitzung übrigens abseits seiner Fraktion auf einem frei gebliebenen Platz saß, mit einem Problem hinsichtlich bestimmter Fristen.

Ebken verweist auf noch laufende Prüfung

Warum plötzlich diese Eile, so Ebken sinngemäß, die Kommunalaufsicht habe das seine Abberufung betreffende Prüfverfahren ja noch gar nicht vollständig abgeschlossen. So soll die Frage, ob es rechtens gewesen ist, den 53-Jährigen aus zwei Aufsichtsräten auszuschließen, "in der Kürze der Zeit" nicht valide zu klären gewesen sein.

Cuxhavens Erster Stadtrat Marcus Itjen verwies die Aufsichtsratsmandate betreffend auf das Aktiengesetz, hob jedoch hervor, dass es unter dem aktuellen Tagesordnungspunkt allein darum gehe, wie die Abberufung in der Ratssitzung vom 29. Oktober unter formalen Gesichtspunkten gelaufen sei. Itjen trat außerdem der Auffassung entgegen, dass eine Behandlung des Vorgangs in der Donnerstagssitzung über einen Dringlichkeitsantrag hätte führen müssen. Darauf hatte zuvor der CDU/Die Demokraten-Vorsitzende Thiemo Röhler hingewiesen. Röhler hatte den Antrag auf neuerliche Behandlung der Personalie Ebken - von der SPD am vergangenen Dienstag gestellt - als "verfristet" bezeichnet. Als merkwürdig wertete der Gruppenvorsitzende außerdem, dass ein entsprechender Tagesordnungspunkt schon zuvor, nämlich am 10. März, den Weg in die Sitzungsunterlagen gefunden habe. "Schade, dass sich die Verwaltung vor so einen Karren spannen lässt", sagte Röhler auf mutmaßliche Interessenlagen gemünzt.

SPD sieht Versuche "zur Verunsicherung und Spaltung" beizutragen

Die Sozialdemokraten reagierten und kritisierten Röhlers Redebeitrag per Zwischenruf als Steilvorlage (für Ebken, d. Red.). Fraktionsvorsitzender Gunnar Wegener bezeichnete Ebkens Insistieren auf mutmaßliche Verfahrensfehler als "Taschenspielertrick". Am Tag nach der (nach eigenen Worten) "aufregenden" Ratssitzung bedankte er sich bei Fraktionskollegen und dem Ratsvorsitzenden für deren Ruhe und Besonnenheit. Er wolle bei dieser Gelegenheit noch einmal versichern, so Wegener dass das am Vorabend gewählte Verfahren in jeder Hinsicht korrekt gewesen sei. Was andere in der Diskussion um die Tagesordnung vorgebracht hatten, ist nach den Worten des SPD-Ratsfraktionschefs mehrheitlich darauf angelegt gewesen, "zur Verunsicherung und Spaltung zu führen".

Auf solche Vorwürfe Bezug nehmend hatte Ebken noch in der Sitzung beteuert, dass ihm zuallererst an einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Verfahrens gelegen sei. "Das ist kein Spielkram hier", entgegnete er auf Wegeners Vorrede und äußerte - in den Ratssaal gesprochen - sein Unverständnis darüber, "an dieser Stelle derart kämpfen zu müssen". Ihm gehe die Situation persönlich nahe. "Und das alles nur, weil ich es gewagt habe, gegen einen Entschluss vorzugehen."

"Gibt nichts, was daran unlogisch wäre": Erster Stadtrat Marcus Itjen verteidigte am Donnerstagabend die Vorgehensweise der Verwaltung. Foto: Koppe