"Pflaster-Streit" in Cuxhaven: In einer Straße bleibt der bisherige Belag erhalten

Die einen dürfen nun aufatmen. Die anderen werden nicht umhinkommen, eine Kröte (die da heißen wird "Asphaltierung") zu schlucken: Das ist der Stand nach der Ratssitzung am vergangenen Dienstag. 

Zu Sitzungsbeginn hatte die Ratsgruppe CDU/"Die Demokraten" einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Es ging darum, eine die in beiden Straßen angedachten Maßnahmen abzuwenden, nachdem das Vorhaben, Kopfsteinpflaster durch Bitumenbelag zu ersetzen, in der Bevölkerung "nicht auf große Zustimmung gestoßen" war. So drückte es am Dienstag der Gruppenvorsitzende aus. Thiemo Röhler erinnerte dabei an eine Unterschriftenliste: "Wenn Anwohner es gerade nicht so wünschen wie vorgeschlagen, sollte man dem auch Rechnung tragen", bekräftigte er und warb auf die Friedrich-Carl-Straße bezogen für einen Kompromiss, wie er seinerzeit für den Karl-Waller-Weg gewählt worden war. Pflaster in der Mitte, am Rand ein Fahrradstreifen.

Rats-Mehrheit lehnte Dringlichkeitsantrag ab 

Weil die Baukolonne schon in den Startlöchern stand, sei die Sache so eilig, argumentierte Röhler - und rannte bei Mehrheitssprecher Gunnar Wegener zunächst offene Türen ein. Der nämlich hatte bereits tags zuvor im Finanzausschuss durchblicken lassen, zu Zugeständnissen bereit zu sein. "Ich persönlich bin mittlerweile soweit, dass ich sage: Wenn die Leute ihr Kopfsteinpflaster behalten wollen, dann sollen sie es bekommen!", hatte der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende wörtlich gesagt.

Am Ratsabend beantragte er zunächst eine Sitzungsunterbrechung, um mit der eigenen Fraktion sowie den Bündnispartnern von Grünen und der Fraktion "Die Cuxhavener" zu beraten. "Wir werden der Dringlichkeit nicht zustimmen", lautete schließlich das Fazit der Mehrheitskooperation, nachdem deren Mitglieder auf ihre Plätze im Ratssaal zurückgekehrt waren. Wie dann nicht anders zu erwarten, verfehlten die Antragsteller von CDU/"Die Demokraten" in der nachfolgenden Abstimmung die für den Dringlichkeitsantrag erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Ergo wird in der Friedrich-Carl-Straße die seitens der Verwaltung angekündigte Agenda weiterverfolgt. Die "Koop" steht dazu. Über das Radverkehrskonzept, so hieß es am Dienstagabend von ihrer Seite, sei schließlich längst festgelegt worden, wie die Straße auszusehen habe.

Friedrich-Carl-Straße in Cuxhaven: Teil des "Zukunftsnetzes"

Explizit genannt wird der Straßenname in dem aus dem Jahr 2022 stammenden und vom Rat abgesegneten Papier übrigens nicht. Wohl aber ist im Radverkehrskonzept von der Beschaffenheit eines sogenannten "Zukunftsnetzes" die Rede. Bei diesem Netz handelt es sich um eine Reihe innerstädtischer Routen, die in besonderem Maße (und zum Beispiel in puncto Bodenbelag) den Belangen des Radverkehrs Rechnung tragen sollen. Zu diesen Trassen zählt auch die "Fahrradachse Lotsenviertel - Bahnhof", die vom Schwarzen Weg kommend in die Friedrich-Carl-Straße mündet und sich (nach Querung der Mittelstraße) in nördlicher Richtung über den Grünen Weg fortsetzt.

Was das Kopfsteinpflaster in der Wilhelm-Heidsiek-Straße angeht - das bleibt. "Im Verwaltungsausschuss haben wir das Problem gelöst", hieß während der Ratssitzung lapidar. Cuxhavens Stadtbaurat Andreas Eickmann bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass der Status quo wiederhergestellt werde, sobald der örtliche Entsorger EWE Wasser seine Leitungen verlegt habe. Auf flankierende Maßnahmen (ursprünglich vorgesehen: Bürgersteig-Anpassung, Begrünung oder sogenannte Shared-Space-Bereiche) werden Anliegerinnen und Anlieger verzichten müssen, unter dem Strich aber auch nur für den Kanalbau anteilig zur Kasse gebeten werden. Kosten, die dabei auf Eigentümer zukommen, bewegen sich Eickmann zufolge bei 50 Prozent der eigentlich veranschlagten Beiträge.

Keine Blaupause für andere Straßen

"Wir haben wahrgenommen, dass es dem Wunsch des Rates entspricht, wenn wir so verfahren", antwortete der Stadtbaurat auf die Frage nach den Gründen der Kursänderung. "Das ist aber kein Passepartout für andere Straßen", merkte er allerdings an. Eine öffentliche Straße, so Eickmann zur Rechtslage, sei grundsätzlich keineswegs die Privatangelegenheit ihrer Anrainer. "Sie ist eine Verkehrsfläche, die von allen genutzt wird und deren Funktionalität für alle gewährleistet sein muss." Folgerichtig ist deshalb aus Verwaltungssicht, in der Friedrich-Carl-Straße die umstrittene Bitumendecke aufzubringen. Nach Rathaus-Angaben begannen entsprechende Arbeiten bereits am Mittwoch. Durch die Asphaltierung entstehe keine Verbesserung, "die anliegerbeitragspflichtig wäre", merkte Eickmann an und nannte damit einen grundlegenden Unterschied zur Situation in der Wilhelm-Heidsiek-Straße. Dort hat die Verwaltung seinen Worten zufolge unter anderem berücksichtigt, dass Bürger in turbulenten Zeiten wie diesen bestrebt sind, ihr Geld beisammenzuhalten.