"Die Cuxhavener" verlassen die Rats-Koop - und sprechen von verlorenem Vertrauen
Die politische Landschaft in Cuxhaven ist in Bewegung: Mit dem Austritt der Fraktion "Die Cuxhavener" aus der Rats-Kooperation mit SPD und Grünen steht das Vertrauen zwischen den Parteien auf dem Prüfstand.
Die auf Ratsebene gebildete Mehrheitskooperation ("Koop") wird künftig nur noch von SPD und Grünen getragen werden. Die Fraktion "Die Cuxhavener" erklärte in der vergangenen Woche ihren Austritt. In einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch mit cnv-medien.de äußerten sich der Fraktionsvorsitzende Peter Altenburg, Ratsherr Jürgen Kucklick sowie Franziska Schwedler (Vorsitzende der als Wählergemeinschaft firmierenden "Cuxhavener") zu den Gründen.
"Cuxhavener" sprechen von Vertrauensbruch
Übereinstimmend sprachen die Genannten von einem "Vertrauensbruch", der nach ihrer Darstellung mit den Wechsel-Ambitionen eines langjährigen Fraktionsmitglieds zu tun hat: Ratsfrau Britta Hinrichs komplettierte das Quartett, das "Die Cuxhavener" auf Stadtratsebene bilden, seit neun Jahren, war zuvor hinzugewähltes Mitglied der "Cuxhavener" im Ausschuss für Wirtschaft und Häfen. Ob sie in Zukunft als Mitglied der SPD-Ratsfraktion Politik machen werde, ließ die Sahlenburgerin auf Nachfrage von cnv-medien.de hin offen.

Im Moment ließe sich das Verhältnis als eine Form der losen Zusammenarbeit bezeichnen, erklärte Hinrichs - und bejahte, dass sie der Wählergemeinschaft, welcher sie 15 Jahre lang angehört hatte, den Rücken gekehrt hat. Sie habe mit ihren Austrittsplänen nicht hinter dem Berg gehalten, ergänzte die Ratsfrau und bestätigte, dass sie ihr über einen Listenplatz errungenes Ratsmandat zu halten gedenke. "Ich hätte nicht damit gerechnet, dass die Sache solche Wellen schlägt", räumte sie in einem Telefonat mit cnv-medien.de ein und bezog sich dabei auf den Bruch ihrer bisherigen Weggefährten mit den SPD-Partnern. Schließlich wäre man ja selbst im Fall ihres Wechsels in ein und demselben Kooperationsbündnis vereint geblieben. "Und bis zur nächsten Kommunalwahl ist es ohnehin nur noch knapp ein Jahr."
Entscheide Nachteile in Fachausschüssen
Innerhalb der Wählergemeinschaft bewertet man die Angelegenheit weitaus weniger entspannt. Man habe Hinrichs, die ihren Austritt in der Fraktionssitzung am 14. Oktober 2025 bekannt gab, gefragt, ob ihr bewusst sei, was die "Mitnahme" ihres Mandats für "Die Cuxhavener" bedeute: Mit drei verbleibenden Ratsleuten würde sich deren Einfluss auf Ratsebene zwar nicht dramatisch ändern. "Handlungsfähig" bleibe man auf dieser Ebene sehr wohl, betonte Peter Altenburg, sprach aber entscheidende Nachteile an, die seiner Fraktion künftig in den Fachausschüssen erwachsen könnten: Sollte aufgrund des veränderten Kräfteverhältnisses eine Fraktion die Neubesetzung aller Gremien beantragen, stünde dem Rat eine Prozedur bevor, wie sie in der jüngsten Sitzung vor dem Hintergrund der Causa Ebken durchexerziert worden war.

Bei einer neuerlichen Sitzverteilung nach dem d'Hondt-Verfahren müssten die um ein Mandat geschrumpften "Cuxhavener" beim Thema Stimmrecht auf Fachausschuss-Ebene auf das Losglück vertrauen. Ohne eine "gute Fee" (Altenburg) würde die Fraktion nach seinen Berechnungen auf den Grundmandatsstatus zurückgeworfen. Was ihn und seine Kollegen daran so wurme, sei nicht der mögliche Verlust von Posten, ließ der Fraktionsvorsitzende durchblicken. Schwerer wiege für die Fraktion das verlorene Vertrauen - in diesem Fall gegenüber der SPD. Von der sei man nicht in Kenntnis gesetzt worden und habe somit "nicht gewusst, dass es Absprachen über Wochen gegeben und Frau Hinrichs sogar schon in einer SPD-Fraktionssitzung gewesen ist".
Hinrichs verweist auf persönliche Gründe
Die Vorstellung, dass ein potenzieller Wechsel von langer Hand geplant worden sei, wies Britta Hinrichs am Donnerstag energisch zurück. Ihr sei die Entscheidung "Die Cuxhavener" zu verlassen, alles andere als leicht gefallen. "Persönliche Gründe", zu denen sie sich nicht weiter äußern werde, hätten den Ausschlag gegeben.
Sowohl Hinrichs als auch der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Gunnar Wegener bestätigten, dass die Ratsfrau vor Kurzem eine Fraktionssitzung der Genossen besucht habe. "Als Gast", hieß es ausdrücklich. Wegener sprach davon, dass sich die SPD demokratischen Kräften, die an einer Mitarbeit interessiert seien, vom Grundsatz her nicht verschließe. Er machte aber deutlich, dass der vorliegende Fall eine Angelegenheit sei, welche die Wählergemeinschaft (und nicht etwa seine Fraktion) zu diskutieren habe. Letzterer gebe aus seiner Sicht keinen Grund dafür ab, "die Kooperation, die gut und erfolgreich zusammengearbeitet hat, zu verlassen".