Oliver Ebken: Glaubwürdigkeit der Politik in der Stadt Cuxhaven steht auf dem Spiel

Oliver Ebken sei erschrocken gewesen, als er in unserer Zeitung gelesen habe, wie Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer einen Verfahrensfehler "einfach so abtut". Der 53-jährige Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordnete fügt hinzu: "Wir reden nicht von einer kleinen Formalie! Es geht hier nicht um die Abberufung aus dem VHS-Beirat, es geht unter anderem um zwei wichtige Aufsichtsräte, in einem davon ist der Oberbürgermeister sogar Geschäftsführer."

Die Differenzen zwischen dem Cuxhavener Stadtratsmitglied Oliver Ebken und seiner SPD-Fraktion sowie dem mit dem gleichen Parteibuch ausgestatteten Oberbürgermeister bestehen schon seit vielen Monaten. Ein Höhepunkt des Streits war die Stadtratssitzung vom 29. Oktober vergangenen Jahres, als mehr oder weniger beiläufig die von Gunnar Wegener geführte SPD-Fraktion eine ganze Reihe von "Umbesetzungen" in diversen Gremien bekanntgab. 

Ebken wurde quasi politisch kalt gestellt

Ebken wurde quasi politisch kalt gestellt. Er flog unter anderem aus dem wichtigen Verwaltungsausschuss und anderen Gremien heraus, in denen er teilweise schon sehr lange mitwirkte. Zwei dieser Gremien liegen dem SPD-Mitglied offensichtlich besonders am Herzen, zumal er in diesen beiden Fachbereichen sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landesebene aktiv ist.

Als Landtagsabgeordneter ist er in Hannover Vorsitzender des Unterausschusses Tourismus. In Cuxhaven war er - bis zu dem bereits erwähnten 29. Oktober - im Aufsichtsrat der Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH. Außerdem gehörte er dem Aufsichtsrat im kommunalen Unternehmen "CuxHafEn GmbH Cuxhavener Hafen Entwicklungsgesellschaft" an. Im Landtag in Hannover ist er im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung sowie im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt aktiv.

SPD-Fraktion hat sich bisher nicht geäußert

Nachdem Ebken von der SPD-Stadtratsfraktion aus den unterschiedlichen Gremien gekickt wurde, ohne dass sich Gunnar Wegener und Co. bisher öffentlich zu den Gründen äußern wollten, rief der Geschasste die beim niedersächsischen Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht auf den Plan. Sie sollte prüfen, ob die Abberufungen rechtens waren.

Jetzt folgte die Einschätzung aus Hannover, die zusammengefasst so aussieht: Abberufungen sind in Ordnung, aber das Verfahren nicht. Die Bekanntgabe der Umbesetzungen bei der Ratssitzung hätte nicht ausgereicht; die Kommunalaufsicht ist der Meinung, dass eine Abstimmung hätte erfolgen müssen. Nun soll das Prozedere bei der Stadtratssitzung am Donnerstag, 13. März, nach den Vorstellungen der Kommunalaufsicht einfach wiederholt werden. OB Santjer und SPD-Fraktionschef Wegener sind sich sicher, dass dies nun genüge, um Rechtssicherheit zu erlangen. 

Keine Versammlungen der GmbHs

Oliver Ebken vertritt da eine ganz andere Meinung. "Für mich sind das alles nur Taschenspieler-Tricks", befeuert Ebken die Diskussion und spielt damit unter anderem auf eine Terminverlegung des Aufsichtsrates der Hafen Entwicklungsgesellschaft an, der nun nach dem Cuxhavener Stadtrat tagt. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine GmbH, die nach GmbH- beziehungsweise Aktiengesellschafts-Recht handeln müsse. Der Beschluss vom 29. Oktober hätte den GmbHs zugehen müssen. Die Geschäftsführer hätten nach Ebkens Auffassung anschließend eine Gesellschafterversammlung einberufen müssen, um dann über die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds Ebken zu beschließen. 

Für den 53-Jährigen sei klar, dass es in Sitzungen Verfahrensfehler geben könnte, aber unverständlich sei für ihn, dass es viereinhalb Monate insgesamt gedauert habe, bis das Ergebnis der Kommunalaufsicht vorlag. "Das ist absolut unverständlich", so Ebken, denn: "In den letzten  Monaten sind in den Aufsichtsräten Entscheidungen getroffen worden, die jetzt gefährdet beziehungsweise nicht rechtskräftig sind." Dies begründet er damit, dass nicht die GmbHs über Ebkens Abberufung entschieden hätten.

Das gesamte Verfahren sei "keine politische Raffinesse", so Ebken, der hier die Glaubwürdigkeit der Politik in der Stadt Cuxhaven auf dem Spiel stehen sieht und erwähnt in diesem Zusammenhang, dass sowohl OB Santjer als auch SPD-Fraktionschef Wegener in den besagten GmbHs Posten haben: Santjer ist Geschäftsführer in der Hafen Entwicklungsgesellschaft und Aufsichtsratsvorsitzender bei der Nordseeheilbad GmbH (NHC) und Wegener Aufsichtsratsvorsitzender der Hafen Entwicklungsgesellschaft und Aufsichtsratsmitglied bei der NHC.

Ratssitzung findet am 13. März statt

Ob die Stadtratssitzung am Donnerstag, 13. März, (ab 18 Uhr im Cuxhaven-Saal des Rathauses) mehr Aufklärung bringen wird, steht in den Sternen. Auf der langen Tagesordnungen stehen aber auf jeden Fall diverse Abberufungen und Umbesetzungen...