Die SPD-Ratsfraktion kann nicht ewig schweigen: Ein Kommentar zum Fall Ebken

Öffentliche Erklärungen zum Fall Ebken beschränkten sich bislang auf den Hinweis, dass es in dieser Sache nichts (mehr) zu sagen gebe - und das hört sich ganz danach an, als hätte man das Aussitzen aller von außen auf die Fraktion einstürmenden Fragen zum Modus Operandi gemacht.

Warum? Man will nicht eskalieren. Vermutlich geht es darum, Schaden abzuwenden - der wohl unweigerlich entstünde, wenn es unter Beobachtung der auf ein solches Schauspiel lauernden politischen Konkurrenz zu einer Schlammschlacht mit dem amtierenden SPD-Landtagsabgeordneten käme.

Die Hoffnung, den Konflikt mit Oliver Ebken geräuschlos abwettern zu können, ist indes nicht sehr realitätsnah: Zu drastisch sind die von der Fraktion durchgesetzten Maßnahmen gegen den 53-Jährigen (sein Abzug von allen Fraktionsämtern, Ausschuss- und Aufsichtsratssitzen ist ein Paukenschlag gewesen). Zu groß wiederum ist die Bereitschaft des "Dissidenten", für den eigenen Ruf zu streiten. Streng genommen hat Ebken ja damit schon vor mehreren Wochen begonnen. In einem CN-Artikel legte er die eigene Sichtweise zwar relativ abgeklärt dar, er vermied harsche Kritik oder persönliche Angriffe. Seine Genossen stecken seit diesem ersten "Aufschlag" dennoch in dem Dilemma, allenfalls reagieren zu können - anstatt die Kommunikation in der Sache proaktiv zu bestimmen.

Womöglich hüllt sich die Fraktion aus diesem Grund weiter in Schweigen. In der Öffentlichkeit keimt unterdessen die Frage auf, was die SPD überhaupt gegen ihren geschassten Ratskoop-Sprecher, einstigen Fraktionsvize und Stimmenbringer (bei der letzten Kommunalwahl) in der Hand hat.

Es bedarf keiner Angabe von Gründen, wenn ein Ratsmitglied seiner Ausschusstätigkeiten entbunden wird. Das war in der laufenden Woche auf Nachfrage hin von der Kommunalaufsicht zu erfahren. Formal gesehen muss die Fraktion folglich für den in der Ratssitzung am 29. Oktober vollzogenen Schnitt keine Erklärung abliefern. Im Sinne von Transparenz und mit Rücksicht auf das ihr von Wählerseite entgegengebrachte Vertrauen täte sie gleichwohl gut daran, klare Kante zu zeigen und die Vorwürfe gegen Ebken zu benennen.