Oliver Ebkens Ausschuss-Ausschluss: Cuxhavener SPD-Ratsherr stellt rechtliche Fragen

Darf ein Ratsmitglied ohne schwerwiegenden Grund von der Ausschussarbeit ausgeschlossen werden? Diese Frage stellt aktuell der SPD-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Oliver Ebken. Der 53-Jährige, der Ende Oktober aus allen Fachausschüssen abgezogen worden war, erhöht damit den Druck auf die eigene Stadtratsfraktion, die sich zum Sachverhalt bisher öffentlich nicht erklärt hat. Ebken zufolge muss das Ratskollegium in Gänze die vorgenommenen Gremien-Umbesetzungen aber ebenfalls hinterfragen.

Hintergrund bildet der Tagesordnungspunkt 7 in der Ratssitzung vom 29. Oktober vergangenen Jahres. Unter der Überschrift "Besetzung des Verwaltungsausschusses" hatte der Rat seinerzeit beschlossen, dass Ebken als stellvertretendes Mitglied aus dem VA abzuberufen sei. Es folgten eine Reihe von weiteren Umbesetzungen, die mit dem Genannten zu tun hatten und von den Stimmberechtigten ohne vorherige Aussprache abgenickt wurden. Er hoffe, dass die Fraktionen dennoch überlegt gehandelt hätten, sagte der Sozialdemokrat in Richtung seiner Ratskolleginnen und -kollegen: Für ihn ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt keineswegs ausgemacht, dass ein Mandatsträger, dem der Souverän sein Vertrauen geschenkt haben, in der beschriebenen Weise in seiner politischen Handlungsfähigkeit beschnitten werden darf.

"Ist es einer Fraktion gestattet, ein Mitglied ohne Weiteres von allen Ausschüssen zu entfernen?": Unter anderem ist es diese Frage, die SPD-Ratsherr Oliver Ebken durch den Oberbürgermeister beantwortet wissen will. Foto: Koppe

Reaktion von Wählern: "Für die ist das ein Thema"

"Sollte das anders sein, lasse ich mich gerne belehren", erklärte Ebken, der sich vor zwei Wochen erstmals zum Zerwürfnis mit der SPD-Ratsfraktion geäußert hatte. Dass er aktuell nachlege, habe mit Rückmeldungen aus Kreisen seiner Wählerinnen und Wähler zu tun: Die (so stellt es Ebken sinngemäß dar) wollten erfahren, ob man ihn mir nichts, dir nichts aufs Abstellgleis verfrachten dürfe.

Seine erloschenen Ausschussmitgliedschaften auf Stadt-Ebene betreffend hat sich der Landtagsabgeordnete zu Wochenbeginn an den Oberbürgermeister gewandt - mit der Bitte um eine rechtliche Einordnung. "Ist es einer Fraktion (...) gestattet, ein Mitglied ohne Weiteres von allen Ausschüssen zu entfernen, oder bedarf dies eines eigenen Beschlusses des Rates als Gesamtgremium?", lautet Punkt eins seiner Anfrage.

Da strahlten sie nebeneinander noch um die Wette: Oliver Ebken (M.) im Kreise seiner Parteikollegen Uwe Santjer (SPD, v.l.), Grant Hendrik Tonne, Daniela Behrens und Gunnar Wegener. Archivfoto: SPD Cuxhaven

"Wie wird in diesem Zusammenhang das freie Mandat eines Ratsmitglieds (...) geschützt?", fragt Ebken außerdem in einer E-Mail an das OB-Büro, deren Wortlaut unserer Redaktion vorliegt. Er beruft sich dabei auf den im Grundgesetz verankerten Grundsatz, dass Abgeordnete bei der Entscheidungsfindung allein ihrem Gewissen unterworfen sind, nicht aber etwaigen Weisungen oder der Interessenlage von Fraktion oder Partei.

Spekulationen um die Hintergründe

In welchen Punkten der frühere Fraktionsvize und die Cuxhavener SPD über Kreuz liegen, ist eine Frage, die bereits in den letzten Wochen des alten Jahres immer wieder für Spekulationen gesorgt hatte. Mit Antworten hielten sich beide Seiten bislang bedeckt. Die CDU vermutete daraufhin, dass es um einen internen Machtkampf geht. Unsere Redaktion hat Hinweise, die dafür sprechen, dass man sich unter anderem an Fragen der Hafenentwicklung entzweit hat.

Was seine Anfrage an den Oberbürgermeister angeht, warte er derzeit noch auf eine Auskunft, sagte Oliver Ebken. Er äußerte den Verdacht, dass seine Mail nicht mit der gebotenen Vertraulichkeit behandelt worden sei: Ein Posting des SPD-Fraktionsvorsitzenden unter dessen persönlichem Messenger-Account fasst Ebken als "Quasi-Antwort" auf seine Anfrage auf.

Das ist mit Ebkens Mandaten in den Ausschüssen passiert: