Mitbestimmen: Zusätzlicher Wahltag für Menschen mit Behinderungen in Cuxhaven

Zu seiner wahrscheinlich letzten Sitzung dieser Legislaturperiode kam der Beirat für Menschen  mit Behinderungen der Stadt Cuxhaven am Montag unter der Leitung der Vorsitzenden Christine Wagner zusammen. Wie sich das Gremium nach dem 29. Oktober zusammensetzen wird, ist noch völlig offen. Die kürzlich in Kraft getretene neue Satzung - die erste überhaupt nach 20 Jahren - legt fest, wie der Wahltag ablaufen soll.

Im Haus der Jugend erläuterte Christian Somnitz (Büro des Oberbürgermeisters, stellvertretender Referatsleiter) das Verfahren: Gewählt wird am Donnerstag, 29. Oktober, um 17 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses. Wahlvorschläge können bis zum 8. Oktober, 24 Uhr, schriftlich im Rathaus abgegeben werden.

Andere Personen oder sich selbst vorschlagen

Vorschlagsformulare sind auf der Stadt-Homepage verfügbar; deren Benutzung ist jedoch nicht verpflichtend. Es können andere Personen vorgeschlagen werden (diese müssen ihre Bereitschaft schriftlich bekunden) oder eine eigene Bewerbung abgegeben werden. Kandidierende müssen einen Nachweis über einen Grad der Behinderung in Höhe von mindestens 50 Prozent erbringen, mindestens 18 Jahre alt sein sowie in der Stadt Cuxhaven wohnen. Auch Eltern von Kindern bis zum Alter von 16 Jahren mit entsprechendem Behinderungsgrad können kandidieren oder mitwählen.

Welche Gruppen dem Beirat angehören sollen

Abgefragt wird ebenfalls,  welche Gruppe von Menschen die Bewerberinnen und Bewerber vertreten möchten, zum Beispiel Menschen mit Körper-, geistiger oder seelischen Behinderung, Sinnesbeeinträchtigungen oder chronischen Krankheiten. Bei der Wahl zählt allerdings die reine Stimmenzahl. 

15 Personen sollen dem Beirat angehören: sechs Menschen mit Behinderungen oder Eltern behinderter Kinder, zwei durch Behindertenverbände oder Selbsthilfgruppen entsandte Mitglieder sowie sieben durch die Ratsfraktionen benannte Personen. Deren Benennung erfolgt voraussichtlich in der konstituierenden Sitzung des neuen Rates am 5. November.

Mitwählen ab 16 Jahren

Zur Beiratswahl sind am 29. Oktober Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Cuxhaven ab 16 Jahren mit einem Grad der Behinderung ab 50 Prozent aufgerufen. Ein Nachweis darüber sowie der Personalausweis müssen bei der Wahl vorgezeigt werden. Wunschergebnis ist die komplette Besetzung des Beirats mitsamt stellvertretender Mitglieder. Auch Werkstattbeschäftigte der Lebenshilfe Cuxhaven wurden ausdrücklich zur Teilnahme ermuntert. Persönliche Wahlunterlagen oder -einladungen könnten aus Datenschutzgründen nicht verschickt werden, machte Christian Somnitz deutlich. 

Stimme des Beirats soll gehört werden

Betätigungsfelder warten reichlich auch auf den neuen Beirat. Stadtplaner Daniel Walleit ließ als Gast in der Sitzung keinen Zweifel daran, dass die Stimme des Beirats in der Diskussion um das neue Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) gewichtig sein wird. Mal beflügelt, mal realitätsorientiert verfolgten die  Ausschussmitglieder die Vorstellung des bis ins Jahr 2047 vorgreifenden Konzepts, das sowohl für die Innenstadt als auch für Stadtteile in Bereichen wie Verkehr, Aufenthaltsqualität, Wohnen, Mobilität  oder Handel neue Ziele formulieren soll. "Visionen sind denkbar und legitim", so Daniel Walleit. Einstimmig schloss sich der Beirat dem Grundsatzbeschluss zum Start in das Konzept an.

2022 eröffnete Christine Wagner in der Kugelbake-Halle den Protesttag zum Thema Depressionen. Foto: Reese-Winne

Ort der Ruhe als Premiere beim Buttfest

Nachdem aufgrund der plötzlich weggebrochenen Förderung der "Aktion Mensch" die bereits durchgeplante Veranstaltung zum Europäischen Protesttag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai nicht realisiert werden konnte, wird es zum Buttfest am 5. September ein auf besondere Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot geben; nicht als Angebot des Beirats, sondern als Kooperation der Lebenshilfe Cuxhaven, der Selbsthilfegruppe Vision, der Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH sowie Christine Wagners als Barrierescout des Vereins "Sozialhelden".

Ein Lebenshilfe-Bus wird als stiller Rückzugsort zur Verfügung stehen. Denn für viele Menschen stellt der Trubel auf einem so großen Fest eine Herausforderung dar. Die Kosten trägt die Gruppe Vision, eine Selbsthilfe- und Kontaktgruppe für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und ihre Angehörigen in Cuxhaven. Das ursprünglich für den 5. Mai geplante Thema Neurodivergenz (zum Beispiel Autismus-Spektrum-Störungen, ADHS oder Legasthenie) soll zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen werden.

Zum Abschluss der Wahlperiode war es dem gesamten Beirat - angeführt durch Christine Wagner - ein Anliegen, dem erkrankten langjährigen Beirats- und Vorstandsmitglied Werner Ludwigs-Dalkner (Lebenshilfe Cuxhaven) den herzlichsten Dank für sein langjähriges Engagement auszusprechen.