Vertrauliche Nachrichten durchgesickert? Stadt Cuxhaven weist Ebkens Vorwürfe zurück

Die Stadtverwaltung wendet sich mit Nachdruck gegen den Verdacht, den Inhalt einer Anfrage des SPD-Ratsherren und Landtagsabgeordneten Oliver Ebken an Dritte weitergegeben zu haben. Mitte vergangener Woche hatte der Genannte zumindest indirekt geäußert, dass es im Rathaus eine undichte Stelle geben könnte. "Ich (...) mich, ob wir hier tatsächlich von Zufällen sprechen können", schrieb Ebken, nachdem er nach eigenen Worten eine "Quasi-Antwort" auf seine Anfrage erhalten hatte: Nicht wie erwartet vom Oberbürgermeister, sondern über eine Statusmeldung auf einem Messenger-Account des SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden. "Manchmal hilft lesen... Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz... Rechte und Pflichten der Fraktionen und ihrer Mitglieder", hatte Gunnar Wegener gepostet - allerdings ohne diese Wortmeldung an irgendjemanden zu adressieren.

Ebken fühlte sich direkt angesprochen

Aufgrund einer zeitlichen Nähe des Posts zu seiner an den Oberbürgermeister gerichteten E-Mail fühlte sich Ebken dennoch direkt angesprochen - weil er sich im Original-Wortlaut jener Anfrage (sie liegt unserer Redaktion seit vergangenem Donnerstag vor) auf Paragraf 71 des Kommunalverfassungsgesetzes bezieht. Wie es angehen könne, dass vertrauliche Informationen durchsickerten, wollte der 53-Jährige daraufhin in einer weiteren Mail an die Verwaltungsspitze wissen.

Auf Nachfrage unseres Medienhauses schloss Stadtsprecher Marcel Kolbenstetter einen Verstoß auf Verwaltungsseite aus. "Die Vertraulichkeit hat natürlich zu jedem Zeitpunkt Bestand gehabt", betonte Kolbenstetter, bezogen auf den vorliegenden Fall und den Einflussbereich der Stadt Cuxhaven. Besagter Grundsatz gelte übrigens auch für alle anderen Angelegenheiten, die sensibler Natur seien, fügte Kolbenstetter hinzu.

Wird sich die Fraktion zur Angelegenheit äußern?

In seiner Anfrage hatte der SPD-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Zweifel an einer Ratsentscheidung vom 29. Oktober vergangenen Jahres artikuliert. Seinerzeit war Ebken infolge eines fraktionsinternen Zerwürfnisses aller Funktionen und Aufgaben entbunden worden, sodass er auf Stadtratsebene gegenwärtig nur noch sein Ratsmandat, aber keine Ausschuss- oder Aufsichtsratssitze mehr hält. Nachdem er zum Wochenende hin neuerlich die Öffentlichkeit suchte, mehren sich in seiner Fraktion dem Vernehmen nach Stimmen, die sich dafür aussprechen, eine bisherige Position der Zurückhaltung aufzugeben. Wie berichtet, hatte die Rats-SPD bei Nachfragen zum mutmaßlichen Bruch mit Ebken in der Vergangenheit stets geantwortet, dass zu dieser Angelegenheit "alles gesagt" worden sei.