"Entscheidend für die Aufklärung": Cuxhavener erhält Abmahnung von Politiker

Die zugehörigen Paragrafen hatte der Cuxhavener Dirk Sieling in einem unter seinem Account veröffentlichten Beitrag aufgezählt und sie dabei als "entscheidend für die Aufklärung zur Veräußerung der Nordheim-Stiftung" bezeichnet.

"Niemand wird Personalchef ohne juristische Ausbildung"

Der Facebook-Nutzer warf in diesem Zusammenhang unter anderem die Frage auf, inwieweit sich der bisherige Eigentümer und vormalige Arbeitgeber des Abgeordneten "schuldig gemacht" habe, indem er im Jahr 2020 Ebkens Berufung zum Personalleiter der Helios-Standorte Cuxhaven, Wesermarsch und Sahlenburg zugelassen habe. "Niemand wird meiner Ansicht nach Personalchef ohne juristische Ausbildung im Bereich Arbeitsrecht", äußerte Sieling auch gegenüber unserer Redaktion, legte aber Wert auf die Feststellung, dass er "Herrn Ebken nicht für irgendetwas beschuldige". Vielmehr sei er um die Aufklärung von "sicherlich nachvollziehbaren Fragen" bemüht. In einer Demokratie habe man das Recht, Sachverhalte zu hinterfragen und dürfe "niemals mit den Mitteln der Abmahnung mundtot (gemacht) werden".

Cuxhavener Politiker Oliver Ebken weist Vorwürfe zurück

Die Grenzen der Meinungsäußerung, auf die sich der auf einen Follower-Stamm von 7.349 Accounts blickende Facebooker beruft, sieht Oliver Ebken klar überschritten. Der Sozialdemokrat sprach auf Nachfragen unserer Redaktion davon, dass er es leid gewesen sei, Diskreditierungen in dieser Form hinzunehmen. "Es gibt Leute, die meinen, das Recht zu haben, einen anzugreifen und Falschbehauptungen in den Raum stellen zu dürfen, nur weil man Politiker ist", erklärte Ebken.

"Es gibt Leute, die meinen, das Recht zu haben, einen anzugreifen und Falschbehauptungen in den Raum stellen zu dürfen, nur weil man Politiker ist", sagt Oliver Ebken. Foto: Koppe

Grundsätzlich sei er geübt darin, Beleidigungen und Anfeindungen an sich abperlen zu lassen. Im vorliegenden Fall aber habe jemand versucht, den Eindruck zu erwecken, dass Politik käuflich sei und er eine frühere berufliche Position als eine Form von Gegenleistung erlangt habe.

Was passiert mit dem Helios-Areal in Cuxhaven-Sahlenburg?

Was das von Sieling angesprochene Sahlenburger Helios-Areal angehe: Das habe bis heute - zwei Jahre nach seinem Wechsel aus den Klinik-Etagen in den Niedersächsischen Landtag - keine Veränderung bezüglich des dort geltenden Bebauungsplanes erfahren. Und das letzte Wort in der Frage, was auf dem Areal in Zukunft geschehen wird, habe aktuell nach wie vor der Rat der Stadt. "Davon abgesehen", so ergänzte Ebken, "gehöre ich zu den Leuten, die kritisch beobachten, was mit dem ehemaligen Seehospital-Gelände passiert." Nach seinen Worten entspricht der aktuelle Nachnutzungsentwurf, der für die Errichtung eines Ferienresorts wirbt, nicht seinen persönlichen Präferenzen. "Ich mache mich nach wie vor für ein Wassersportzentrum an dieser Stelle stark."

Cuxhavener Dirk Sieling sieht sich falsch zitiert

Der strittige Facebook-Beitrag wurde inzwischen entfernt. Auf Nachfrage hin begründete der Urheber diesen Schritt allerdings nicht mit der ihm zugegangenen Abmahnung. Warum er einen Post lösche? "Das mache ich regelmäßig", antwortete Dirk Sieling, der sich im Anwaltsschreiben "sprachlich und inhaltlich falsch zitiert" sieht: Er habe lediglich "Fragen (formuliert, die Red.) und Thesen aufgestellt". Dass ihm Fragestellung und Thesen von anwaltlicher Seite her als Behauptungen vorgehalten worden seien, halte er für fragwürdig, so der 56-Jährige wörtlich.

Oliver Ebken wirft gesellschaftliche Fragen auf

Ebkens Gedanken kreisen inzwischen um gesellschaftliche Fragen. Als "beunruhigend" wertet er die Dynamik, die sich im Kielwasser des Facebook-Beitrags entwickelt hat. Sielings Post hätten viele User mit einem "Gefällt mir" quittiert, darunter nicht wenige, die in Cuxhaven etwas darstellten und die er, Ebken, durchaus kenne. Er habe einige dieser "Liker" angesprochen - nicht etwa, um sie zur Rede zu stellen, sondern um herauszufinden, was Leute zu solchen Beifallsbekundungen verleitet. Die ernüchternde Erkenntnis sei gewesen, dass die Betreffenden ihre Spontanreaktion vielfach nicht plausibel zu erklären vermochten. Eine Ausnahme bildete eine Nutzerin, die laut Ebken davon sprach, dass die Interaktion über den Facebook-Kanal für sie eine wesentliche Form von sozialer Teilhabe sei.